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Bisher wurde an den fixen Ausgaben des Bundes wie etwa Geld fr Strassen, AHV oder gnstigere Krankenkassenprmien nicht gerttelt. Ein Verfassungsartikel hat diese Budget-Posten gegen Sparmassnahmen geschtzt. Dies soll sich nun ndern.
Brgerliche haben sich in der Finanzkommission des Nationalrats durchgesetzt, wie das SRF berichtet. Der Bundesrat wird auf das nchste Budget hin eine Milliarde einsparen mssen – wir denken, hier kann man noch weitergehen, sagt Thomas Aeschi (SVP/ZG) zur Sendung Echo der Zeit.
Kraftakt der rechten Ratshlfte
Er sieht ein Sparpotenzial von weiteren zwei bis vier Milliarden Franken. Die Schweiz sei gerade im Asylbereich, bei Krankenkassenprmien-Verbilligungen oder Ergnzungsleistungen fr Rentner zu grosszgig.
Alois Gmr (CVP/SZ) hlt hingegen weiteres Sparen fr unrealistisch. Dies weil das Parlament in den letzten Jahren vermehrt gebundene Ausgaben beschlossen habe. Er nennt die Plne der Brgerlichen ein Spardiktat. Das ist wiederum ein Kraftakt der rechten Ratshlfte – eine reine Machtdemonstration.
Angriff auf die soziale Sicherheit
Die SP blst ins gleiche Horn. Sie spricht von einem Angriff auf die soziale Sicherheit. Die Linke hofft nun auf ein Nein aus dem Stnderat. Mitte-Links hlt dort die Mehrheit.
Bundesrat Ueli Maurer hat sich noch nicht dazu geussert. Jedoch liess er bereits durchblicken, dass auch fr ihn Tabus keine Tabus mehr sind – zumindest bei der Budgetplanung.
(woz)
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Bisher wurde an den fixen Ausgaben des Bundes wie etwa Geld fr Strassen, AHV oder gnstigere Krankenkassenprmien nicht gerttelt. Ein Verfassungsartikel hat diese Budget-Posten gegen Sparmassnahmen geschtzt. Dies soll sich nun ndern.Brgerliche haben sich in der
