20 Minuten – Berner Ermittler gefhrdet Verfahren gegen Russen

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Der Russland-Spezialist der Bundeskriminalpolizei (BKP) hat auf eigene Faust in Moskau schweizerische Strafflle voranzutreiben versucht. Dies geschah ausserhalb der offiziellen Ermittlungen und ohne Absprache. Deswegen luft jetzt nicht nur ein Strafverfahren gegen den Berner Top-Ermittler wegen des Verdachts auf Amtsanmassung, Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Sich-bestechen-Lassen.

Vielmehr sind auch grosse Flle der Bundesanwaltschaft gefhrdet. Dazu zhlen schweizerische Strafverfahren gegen eine frhere russische Ministerin und einen ehemaligen Vizeminister. Die frhere Landwirtschaftsministerin Elena Skrynnik, gegen die in Bern wegen des Verdachts auf Geldwscherei ermittelt wird, gehrte zum Umfeld von Prsident Wladimir Putin.

Informelle Ermittlungen nicht vorgesehen

Der Russland-Spezialist der BKP war im Dezember 2016 whrend seiner Ferien nach Moskau gereist. Dort tauschte er sich mit Vertretern der russischen Generalstaatsanwaltschaft und Anwlten ber hngige schweizerische Strafverfahren aus. Der Ermittler aus der Schweiz versuchte gemss Informationen des Tages-Anzeigers, Flle der Bundesanwaltschaft zu retten. Insbesondere die Ermittlungen gegen die Ex-Landwirtschaftsministerin waren durch Russland blockiert.

Erreicht hat der Ermittler durch sein eigenmchtiges Handeln aller Voraussicht nach das Gegenteil. Die ohnehin schon gefhrdeten Verfahren stehen nun vor dem Aus. Denn in der schweizerischen Strafprozessordnung sind informelle Ermittlungshandlungen nicht vorgesehen. Der Austausch von Verfahrensakten ausserhalb der internationalen Rechtshilfe wre gar illegal. Ob sich der Russland-Spezialist strafbar gemacht hat, muss das Verfahren gegen ihn zeigen.

Beschuldigter darf keine Auskunft geben

Im Fallkomplex um die Ex-Landwirtschaftsministerin, deren frheren Stellvertreter sowie eine Reihe weiterer Beschuldigter geht es auch um viel Geld. Allein in der Schweiz hat die Justiz rund 70 Millionen Franken blockiert.

Die Bundesanwaltschaft wollte sich nicht zu mglichen Konsequenzen des Alleingangs fr ihre Flle ussern. Sie besttigt einzig, dass sie gegen den Ermittler ein Strafverfahren fhrt. Der Beschuldigte und sein Anwalt drfen sich auf Anweisung der Bundesanwaltschaft nicht zur Sache ussern.


bernommen vom Tages-Anzeiger, bearbeitet von 20 Minuten.

(duf)

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